Politik braucht eine neue Basis
transparent, ethisch, unabhängig
Um eine funktionierende Basisdemokratie verwirklichen zu können, müssen erhebliche Herausforderungen bewältigt werden. Es müssen Prozesse und Strukturen entwickelt werden, die eine gemeinsame politische Teilhabe aller Menschen in unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Über rein formale Anforderungen hinaus basiert ein neuer politischer Ansatz für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft auf größerer Achtsamkeit und auf Freiheitsrechten jedes Einzelnen ohne die Rechte der Anderen zu beschneiden.
In einer basisdemokratischen Gesellschaft müssen die Menschen über politische Prozesse offen und ehrlich informiert werden, sodass sie sich ein objektives Meinungsbild verschaffen können. Die einzelnen Mitglieder der Gesellschaft müssen sich über ihre Wünsche, Gedanken und Ideen austauschen können. Und schließlich müssen sie ihre Stimme abgeben können und es müssen sinnvolle und für die Mehrheit, aber vor allem auch die Minderheit akzeptable Entscheidungen nachvollziehbar und transparent gefasst werden.
Reine Mehrheitsentscheidungen übersehen oft genug die Bedürfnisse selbst großer Minderheiten.
Unsere heutigen digitalen Möglichkeiten bieten aber ausreichend technische Voraussetzungen für online durchführbare Abstimmungsprozesse. Diese Verfahren ermöglichen die Berücksichtigung der Bedürfnisse auch von jenen, die in einer reinen Mehrheitsentscheidung überstimmt werden würden. Eines dieser Verfahren ist das Systemische Konsensieren. Das Systemische Konsensieren ist ein Entscheidungsverfahren, das den allgemeinen Konsens und nicht das Überstimmen des Gegners zum Ziel hat. Die gesellschaftliche Gruppe in ihrer Gesamtheit ermittelt dabei aus einer Reihe selbst entwickelter Lösungsvorschläge jenen Vorschlag, der in der Gruppe die geringste Ablehnung erfährt.
Es muss aber auch eine Möglichkeit geschaffen werden, gerechtere, transparentere und differenzierte Entscheidungsverfahren innerhalb der durchaus bewährten Strukturen unserer etablierten parlamentarisch-demokratischen Strukturen einzubinden. Eine wichtige Rolle spielen dabei Menschen, die als Sprecher die Entscheidungen der jeweiligen gesellschaftliche Gruppen in die Entscheidungsgremien tragen. Diese Sprecher haben damit eine bestimmte Macht und diese Macht muss eingehegt und begrenzt werden. Es kann nicht sein, dass von der Gesellschaft beauftragte Sprecher oder Funktionsträger in Parteien ihre Macht mißbrauchen, ihre Macht zum persönlichen Vorteil nutzen und die Interessen bestimmter einflußreicher und mächtiger Gruppen gegen den Willen der Gesellschaft durchsetzen. Leider versagt hier unser bestehendes System in vieler Hinsicht, wie wir anhand von Lobbyismus, Korruption, Medienbeeinflussung und Hinterzimmerpolitik zunehmend deutlicher sehen können. Das ist etwas, was wir gemeinsam ändern müssen, sonst wird unsere Gesellschaft zerbrechen. Corona hat die Mängel des bestehenden System uns deutlich vor Augen geführt, aber es geht nicht nur um Corona.
Wir werden als junge Partei die oben skizzierten Herausforderungen und Aufgaben nicht sofort lösen können. Aber wir werden alle gemeinsam an diesen Themen arbeiten und schrittweise die Basisdemokratie in Deutschland etablieren.
Die zukünftige Basisdemokratie wird von Menschen gestaltet, die sich über entsprechende Organisationsstrukturen vernetzen und Anregungen zu bestimmten Themen und Problemfeldern geben können. Bei einer Zustimmung vergrößert sich der Abstimmungsradius wie eine Welle, die ein Steinwurf in einem ruhigen See erzeugt. Bei einer Ablehnung wird die Abstimmung auf Kommunen- bzw. Stadtebene gestoppt und weitet sich nicht weiter aus. Das dient als Filter gegen radikale weltanschauliche oder religiöse Gruppierungen, die sich einer Ortsgruppe bemächtigt haben können.
Jeder, also auch du, kannst dich einbringen. Die Schweiz macht vor, dass solche Prozesse auch in modernen Gesellschaften möglich sind. Jeder von uns lebt an einem Ort, der einer Stadt, einem Dorf oder einer Gemeinde zugeordnet ist. An diesen Orten kannst du dich in Orts- oder Kreisgruppen organisieren.
Komm doch zu einem unserer Treffen, lerne uns kennen und erzähle von deinen Erfahrungen und wobei du uns unterstützen kannst. Wir werden in den kommenden Monaten einige interne Strukturen und Netzwerke schaffen, Prozesse anstoßen und politische Inhalte erarbeiten bzw. ergänzen. Welche Ideen und Vorschläge hast Du? Wo möchtest Du mitarbeiten? Das interessiert uns. Wir denken global und handeln lokal – mit Dir. Melde Dich bei uns, oder schreibe uns eine Nachricht.
